Klimaziele: Deutschland disqualifiziert sich selbst

verfasst von Jakob Crone im Rahmen des SQ-Seminars “ Klima gerecht schützen? Globale Gerechtigkeit im Klimadiskurs“

Die Folgen des Klimawandels

Die naturwissenschaftlichen Folgen des Klimawandels sind inzwischen gut erforscht: Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, Abschmelzen der Gletscher und der Eiskappen an den Polen, Anstieg der Meeresspiegel, lokale Klimaveränderungen und eine Zunahme von Zahl und Intensität von Extremwettereignissen.[1] Auch die damit verbundenen Konsequenzen für das menschliche Leben auf der Erde sind inzwischen immer deutlicher absehbar: Neben den offenkundigen Gefahren für Inselbewohner und Menschen in Küstenregionen stehen in vielen Regionen der Zugang zu Trinkwasser und die Ernährungssicherheit auf dem Spiel. Dürren wie in Kalifornien stellen bereits heute auch Industrienationen vor große Herausforderungen. Insbesondere werden jedoch in Regionen, in denen bereits jetzt Schwierigkeiten auftreten, humanitäre und wirtschaftliche Probleme zunehmen, innerstaatliche Konflikte zahlreicher werden und damit auch Migrationsbewegungen verstärkt auftreten.[2] Die Auswirkungen werden weltweit spürbar sein. Denn klar ist: Der Klimawandel wird viele schon vorhandene Probleme vervielfachen[3] – die offene Frage ist, um welchen Faktor.

Paris 2015 – eine Lösung?

Im Dezember 2015 einigten sich auf der 21. Klimakonferenz der Vereinigten Nationen die teilnehmenden Staaten darauf, die globale Erwärmung bis 2100 auf deutlich unter 2 °C und möglichst unter 1,5 °C begrenzen zu wollen.[4] Dieses Übereinkommen signalisiert: Die durch den Klimawandel entstehenden Herausforderungen sind erkannt worden. Das Ziel, die Erwärmung unter 2 °C halten zu wollen, ist dabei in Anbetracht der prognostizierten Folgen politisch gesetzt: Die Folgen wären noch absehbar, die sich selbst verstärkende Überschreitung von tipping points (wie etwa der Eisschmelze an den Polen, der Übersäuerung von Ozeanen oder das Auftauen von Permafrostböden) wäre aller Voraussicht nach weitgehend vermieden.[5]

Das Übereinkommen von Paris wird über Selbstverpflichtungen wirksam – jedes Land entscheidet dabei selbst, wie stark es seinen Ausstoß an Treibhausgasen verringern möchte. Aktuell haben sich 173 von 197 Staaten Klimaziele gesetzt, darunter auch Deutschland.[6] Nach der Ratifizierung des Abkommens im Oktober 2016 durch mehr als 55 Prozent der Staaten, die mehr als 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantworten, ist das Paris Agreement seit November 2016 in Kraft. Die EU hat sich in diesem Rahmen zu einer gemeinsamen Reduktion von 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 verpflichtet,[7] ein separates deutsches Klimaziel gibt es hier also nicht.

Allerdings hat Deutschland sich selbst ein ambitionierteres, international unverbindliches, Ziel gesetzt – das allerdings wird für 2020 deutlich verfehlt.[8] So zitierte die Süddeutsche Zeitung bereits vergangenen Oktober aus einem internen Papier des Bundesumweltministeriums: Ohne eine Nachsteuerung sei bis 2020 im besten Fall eine Emissionsminderung von 32,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erwarten.[9] Angepeilt waren 40 Prozent. Formal steht das Ziel für 2020 nun – entgegen anderslautender Berichte zu Beginn der Sondierungen[10] – im Sondierungspapier, bislang allerdings ohne Unterfütterung durch konkrete Maßnahmen. Keine der beiden Parteien scheint an eine tatsächliche Erreichung des Ziels zu glauben.[11] Doch was bedeutet das konkret? Wie ambitioniert waren die Ziele zuvor? Und welche Auswirkungen hat die absehbare Verfehlung der Ziele bis 2020?

Wie ambitioniert waren die deutschen Klimaschutzziele bislang?

Um diese Frage zu beantworten, sind zwei Ansätze notwendig. Erstens: Welche Reduktion von Treibhausgasen ist global notwendig, um das 2 °C-Ziel zu erreichen? Und zweitens: Wie kann diese Reduktion weltweit fair verteilt werden?

Unser CO2-Budget für das 2-Grad-Ziel

Die erste Antwort ist relativ einfach: Wollen wir die globale Erwärmung unter Annahme einer realistischen Wahrscheinlichkeit von mehr als 66 Prozent bis 2100 auf 2 °C begrenzen, dürfen wir bis dahin weltweit rund 720 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre entlassen.[12] Aktuell liegt dieser Wert bei rund 40 Gigatonnen pro Jahr. Im business as usual-Szenario wäre unser Budget damit also in weniger als 18 Jahren verbraucht, d.h. bereits Mitte der 2030er Jahre. Eine Fortführung des business as usual-Szenarios bis 2100 hätte eine globale Erwärmung von mindestens 4 °C zur Folge.[13] Einige Modelle gehen gar von 5 °C oder mehr aus.

Eine gerechte Verteilung

Die zweite Frage ist deutlich komplexer: Am Ausstoß von Treibhausgasen hängen derzeit (noch) Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, öffentliche Gelder und damit letztlich auch Menschenleben. Weltweit leben aktuell rund 770 Millionen Menschen in extremer Armut – damit leben knapp 10 Prozent der Weltbevölkerung von weniger als 1,90 $ pro Tag.[14] Es ist ihr gutes Recht, ihre Lebenssituation zu verbessern – und dafür auch CO2 auszustoßen. Daher wäre es unfair, wenn eine Treibhausgas-Reduktion alle Länder gleichermaßen treffen würde – gerade weil in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere die Industrieländer vom Wirtschaftswachstum durch den Ausstoß von Treibhausgasen profitiert haben. Eine faire Verteilung sollte daher zwei Faktoren berücksichtigen: Einerseits die Verantwortung der Staaten für den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen. Und anderseits Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Staaten, um an der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen mitzuwirken. Der Fair Shares Report[15] unter Mitwirkung des Climate Equity Reference Project[16] tut genau dies.

Als Verantwortung[17] definieren die Autoren den kumulativen Beitrag von Staaten zur Klimaerwärmung, in Form der Emissionen, die sie in die Atmosphäre ausgestoßen haben. Als Startdaten für die Berechnung der Verantwortung werden 1850, 1950 und 1990 diskutiert. Je nach Datum werden die historischen Emissionen unterschiedlich stark berücksichtigt.

Als Leistungsfähigkeit[18] definieren die Autoren den Teil des Einkommens, der nicht zur Aufrechterhaltung eines einfachen Lebensstils benötigt wird. Die aggregierte Summe der individuellen Leistungsfähigkeiten über diesem Schwellenwert ergibt die Leistungsfähigkeit eines Staates. Dadurch kann die Quasi-Dichotomie von Industriestaaten und Nicht-Industriestaaten durchbrochen werden; gleichzeitig berücksichtigt die Leistungsfähigkeit die Einkommensungleichheit innerhalb von Staaten. Den Entwicklungs-Schwellenwert[19] setzen die Autoren bei 7500 $ pro Person und Jahr und damit rund 25 Prozent über der globalen Armutslinie an. Je nach Szenario werden höhere Einkommen progressiv, d.h. stärker, berücksichtigt (analog bspw. zur Funktionsweise der deutschen Einkommenssteuer).

Aus beiden Werten lassen sich nun Reduktionsziele errechnen, die dem Verursacherprinzip gerecht werden, die aber durch die Berücksichtigung der einzelstaatlichen Leistungsfähigkeit auch realistisch sind; so sehen die Autoren beispielsweise auch die Finanzierung von Reduktionen in anderen Staaten vor.

Dadurch wird deutlich, dass die bisher zugesagten Reduktionen bei weitem nicht zur Erreichung des 2 °C-Ziels ausreichen. Sie entsprechen knapp der Hälfte der dafür bis 2030 notwendigen Reduktionen. Gesetzt den Fall, alle Staaten halten ihre Verpflichtungen ein, ist eine Erwärmung von 3 °C oder mehr wahrscheinlich. Insbesondere die Industriestaaten bleiben deutlich hinter ihrer Verantwortung und ihren Möglichkeiten zurück.[20]

Deutsche Klimaziele im Nacktscanner: Der Climate Equity Reference Calculator

Ist geklärt, wie hoch die Reduktion von Treibhausgasen ausfallen muss und wie eine gerechte Verteilung aussehen kann, ist eine Bewertung nationaler Klimaziele möglich. Leider liegt der Climate Equity Reference Calculator bislang nur in einer beta-Version vor,[21] auf Nachfrage wurde mir allerdings eine umfassendere Auswertung zur Verfügung gestellt.[22] Dargestellt sind die historischen Emissionen Deutschlands seit 1990 in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten[23] (dunkelgrau). Davon ausgehend liegen wie oben diskutiert drei Gerechtigkeitsszenarien vor, je nachdem ob die kumulierten Emissionen Deutschlands ab 1990 (rot), ab 1950 (blau) oder ab 1850 (gelb) berücksichtigt werden – und mit welcher Progressivität die Leistungsfähigkeit in die Bewertung eingeht.[24] Der Bereich zwischen diesen Kurven ist als gerechtes equity-band definiert. Zum Vergleich ist eine Trendlinie (dunkelgrau gestrichelt) eingezeichnet. Der Farbcode der Balken symbolisiert die Einordnung der nationalen Klimaziele im globalen Vergleich: Nachzügler (rot), innerhalb des equity-bands (gelb), und Vorreiter (grün). Die rote Raute symbolisiert die deutschen Klimaziele für 2020 (Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990). Die lila Raute symbolisiert die deutschen Klimaziele für 2030 (Einsparung von 55 Prozent gegenüber 1990). Aufmerksame Leser*innen werden weiterhin bemerken, dass die Varianten global gerechter Emissionskurven zwischen 2022 und 2025 negativ werden: Das bedeutet, Deutschland müsste einen (finanziellen) Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen in anderen Staaten leisten, um die historischen Emissionen ausgleichen zu können.

Deutschland: Globale Verantwortung und nationale Klimaziele[25]

 

 

Deutlich werden dadurch zwei Dinge: Erstens sind die deutschen Reduktionsziele weit von einem global gerechten und ausreichend ambitionierten Reduktionspfad entfernt. Zweitens impliziert die Verschiebung der Ziele von 2020 in die 2020er Jahre bei Beibehaltung der Ziele für 2030 eine (CO2-mindernde) raketenstartähnliche Anpassung in der Zukunft. Denn jedes Jahr, das wir verlieren, macht die notwendigen Anpassungsschritte für die kommenden umso drastischer – und damit auch unwahrscheinlicher.

Die Verfehlung der nationalen Klimaziele und ihre Auswirkungen

Aktuell bereitet der Weltklimarat einen Bericht vor, der die Chancen auf das Erreichen des 1,5 °C-Ziels bis 2100 untersuchen soll. Der endgültige Bericht wird erst im Oktober 2018 vorliegen.[26] Mitte Januar bekannt gewordene vertrauliche Dokumente machen Zweifel an der Erreichbarkeit dieses Ziels deutlich.[27] Beim jetzigen Tempo der Erderwärmung würde – so werden die Autoren des noch vorläufigen Textes zitiert – die globale Mitteltemperatur die 1,5 °C-Schwelle bereits in den 2040er-Jahren erreicht. Das wäre in 22 bis 32 Jahren. Wie hier deutlich wurde, trägt Deutschland derzeit maßgeblich dazu bei: Erstens, weil unsere selbst gesetzten Klimaziele die Kriterien globaler Gerechtigkeit nicht erfüllen. Zweitens, weil wir auch diese Ziele verfehlen. Und drittens, weil wir genau dadurch jegliche Vorbildfunktion verlieren. Eine Regierung, die dies ändern würde, ist derzeit nicht in Sicht: Die Energiewende steckt fest, der EU-weite Emissionshandel bleibt bislang wirkungslos und über eine nationale CO2-Abgabe[28] wird kaum ernsthaft diskutiert. Jeden Tag treffen Menschen privat und beruflich Entscheidungen, die sich auch auf den Ausstoß von Treibhausgasen auswirken. Ein politischer Lenkungswille ist in dieser Hinsicht bislang kaum erkennbar.

Was also tun?

Wer den eigenen CO2-Fußabdruck berechnet, wird erkennen, dass es mit überschaubarem Aufwand möglich ist, deutlich unter dem deutschen Durchschnittsabdruck zu landen.[29] Absolut großartig! Aber es ist eben auch feststellbar, dass der Weg zu einem Ausstoß, der global gerecht wäre, weit und als Individuum nicht machbar ist. Um Menschen weltweit eine faire Entwicklung zu ermöglichen, müssen Verantwortung und Leistungsfähigkeit sich daher in den nationalen Reduktionszielen spiegeln. Ohne strukturelle Veränderungen ist das nicht möglich.

Wer sich jetzt allerdings aus der Verantwortung nimmt, macht sich schuldig. Denn Verantwortung tragen wir alle. Die Zukunft kommt von selbst – aber wie sie aussieht, entscheiden wir gerade mit. Egal, ob wir das wissen – und egal, ob wir das wollen. Wegschauen und Klimaziele verschieben ist keine verantwortliche Lösung (außer natürlich, man hält sich mit geschlossenen Augen für unverwundbar).

Die wenigsten von uns sind aktive Politiker*innen. Aber zum Glück können wir ja mitentscheiden, wer in Deutschland überhaupt Politik machen soll. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt – ob es nun 4 Jahre oder 4 Wochen dauert. Und die Zeit bis dahin kann man ja auch sinnvoll füllen.

 

[1]  International Panel on Climate Change (2014). Klimaänderung 2014. Synthesebericht. Abrufbar unter www.de-ipcc.de/media/content/IPCC-AR5_SYR_barrierefrei.pdf.

[2]  United Nations General Assembly (2009). Climate Change and its Possible Security Implications. Abrufbar unter www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/64/350.

[3]  Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission (2008). Climate Change and International Security: Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council. Abrufbar unter www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/reports/99387.pdf.

[4]  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2016). Übereinkommen von Paris. Abrufbar unter www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf.

[5]  Vgl. Fußnote 1.

[6]  United Nations (2017). Paris Agreement – Status of Ratification. Abrufbar unter unfccc.int/paris_agreement/items/9444.php.

[7]  Europäische Kommission (2018). Abrufbar unter ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris_en.

[8]  Abrufbar unter www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/aktionsprogramm-klimaschutz/.

[9]  Süddeutsche Zeitung, Michael Bauchmüller (11.10.2017). Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterher. Abrufbar unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-hinkt-seinem-klimaziel-hinterher-1.3702329.

[10]  Die Zeit, Petra Pinzler (09.01.2018) Große Koalition. Wie gestern ist das denn! Abrufbar unter www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/grosse-koaltion-klimaschutzziele-2020.

[11] Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. 18.01.2017. Abrufbar unter dynamic.faz.net/red/2018/groko/GroKo_Gesamtdokument_Stand_121%201%20_10.15.pdf.

[12] Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (2018). So schnell tickt die CO2-Uhr. Abrufbar unter www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html. Stand: Januar 2018. Diese Zahl bezieht sich ausschließlich auf die CO2-Emissionen, die Wirkung anderer Treibhausgase kommt noch hinzu.

[13] Vgl. Fußnote 1.

[14] United Nations (2018). Sustainable Development Goals. Abrufbar unter www.un.org/sustainabledevelopment/poverty/.

[15] CSO Equity Coalition (2015). Fair Shares: A Civil Society Equity Review of INDCs. Manila, London, Cape Town, Washington, u.a. Abrufbar unter civilsocietyreview.org/report.

[16] Holz, Christian; Sivan Kartha und Tom Athanasiou (2017). “Fairly Sharing 1.5 – National Fair Shares of a 1.5°C-compliant Global Mitigation Effort“ in International Environmental Agreements: Politics, Law and Economics, Special Issue: Achieving 1.5°C and Climate Justice. Doi: 10.1007/s10784-017-9371-z. Frei lesbar unter http://rdcu.be/u8C3.

[17] Im englischen Original: Responsibility.

[18] Im englischen Original: Capacity.

[19] Im englischen Original: Development Threshhold.

[20] Vgl. Fußnote 15.

[21] Eine baldige Überarbeitung ist angekündigt.

[22] Climate Equity Project (2015): Climate Equity Reference Calculator. Abrufbar unter calculator.climateequityreference.org/. Für Rückfragen zu Datenbasis und Darstellung verweise ich auf das dort aufrufbare Kontaktformular.

[23] Die Angabe von CO2-Äquivalenten macht die Wirkung verschiedener Treibhausgase vergleichbar.

[24] Vgl. für weitere Erläuterungen zu den Szenarien die Seiten 6f aus Holz, Christian; Sivan Kartha und Tom Athanasiou (2017). “Fairly Sharing 1.5 – National Fair Shares of a 1.5°C-compliant Global Mitigation Effort“ in International Environmental Agreements: Politics, Law and Economics, Special Issue: Achieving 1.5°C and Climate Justice. Doi: 10.1007/s10784-017-9371-z. Frei lesbar unter http://rdcu.be/u8C3.

[25] Leicht veränderte Darstellung einer auf Nachfrage zur Verfügung gestellten Auswertung. Für Rückfragen zur Datenbasis verweise ich auf das unter calculator.climateequityreference.org/ aufrufbare Kontaktformular.

[26] Deutsche Koordinierungsstelle des IPCC (2017). Neuigkeiten im Weltklimarat. Abrufbar unter www.de-ipcc.de/235.php.

[27] Die Tageszeitung, Bernhard Pötter (14.01.2018). Nur noch ein schöner Traum. Abrufbar unter www.taz.de/Archiv-Suche/!5474455&s=weltklimarat/.

[28] Der Verein für eine nationale CO2-Abgabe schlägt beispielsweise eine zunächst aufkommensneutrale CO2-Abgabe vor, die über die Jahre immer mehr Lenkungswirkung entfalten soll. Weitere Informationen unter co2abgabe.de/.

[29] Umweltbundesamt (2018). CO2-Rechner. Abrufbar unter uba.co2-rechner.de/de_DE/.

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